AGB:

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cards Werbeagentur Frank Förster

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Definitionen
1.
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Cards Werbeagentur Frank Förster – im Folgenden nur noch CARDS genannt – und den dazu gehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
2.
Abweichende und / oder ergänzende Bedingungen des Bestellers / Käufers (im Folgenden Vertragspartner genannt) sind für CARDS unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen setzen die schriftliche Bestätigung von CARDS voraus, die Bestätigung wirkt jedoch nicht für die Zukunft.
3.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit CARDS in Geschäftsbeziehung treten.
4.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit CARDS in Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt frühestens zustande, wenn CARDS eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt oder die Ware übergibt bzw. versendet.
Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
2.
Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von CARDS zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin und Preisänderungen eintreten können.
3.
Die Preise für Sonderanfertigungen und Veredelungen sind im Einzelfall zu vereinbaren. Der Käufer hat die Kosten für evtl. zu fertigende Musterteile oder Entwürfe jeglicher Art zu tragen. Lieferrückstände im Netto-Warenwert unter 25,00 € werden mit einer Neubestellung ausgeliefert  und nicht separat geliefert. Auslieferungen von Rückständen in Verbindung mit Neubestellungen stellen nicht automatisch eine frachtfreie Lieferung dar.
§ 3 Preise
1.
Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen.
2.
Alle Preise im Versandhandel verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Ist der Käufer Unternehmer, verstehen sich alle Preise zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der am Tag der Auslieferung ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen geltender Mehrwertsteuer.
3.
Bei Abrufbestellungen von Unternehmern dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Veränderungen der Beschaffungspreise für CARDS während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen CARDS zur Preisanpassung.
§ 4 Liefer- und Leistungsvereinbarung
1.
Alle Liefervereinbarungen neben oder über diese Bestimmungen hinaus bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch CARDS. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung.
2.
Entsprechende Dispositionen sind von CARDS nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
3.
Im Falle des Lieferverzugs hat CARDS nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. CARDS ist berechtigt, im Falle von ihr nicht zu vertretender Liefer und Leistungsverzögerungen die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. CARDS hat im letzteren Fall den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners zu erstatten.
Der Vertragspartner ist im Falle der nicht zu vertretenden Leistungsverzögerung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert.
Unbeeinträchtigt bleibt das Recht des Vertragspartners sich vom Vertrag zu lösen, wenn CARDS die Leistungsverzögerung zu vertreten hat.
Bei Lieferverzug, den CARDS zu vertreten hat, haben Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Rücknahme von Falschlieferungen (nur im Originalzustand) ist Unternehmern nur bei Reklamation innerhalb von einer Woche möglich. Für Verbraucher gilt die Frist des Widerrufs und Rückgaberecht.
§ 5 Versendung und Gefahrenübergang
1.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, gehen alle Gefahren auf ihn über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von CARDS verlassen hat.
2.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, trägt dieser die Gefahr ab Übergabe der Ware an ihn. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
Bei Sendungen an CARDS trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei CARDS sowie die gesamten Transportkosten. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zum Fernabsatzvertrag, die im Einzelnen im folgenden Absatz Anwendung finden.
Angelieferte Ware ist vom Käufer, wenn er Kaufmann ist, sofort bei Erhalt auf sichtbare äußere Beschädigungen (Transportschäden) zu untersuchen und nach Möglichkeit beim Anlieferer zu reklamieren. Sollte eine Überprüfung der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit eine Differenz ergeben, so hat der Käufer dieses CARDS umgehend schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
§ 6 Widerrufs und Rückgaberecht im Fernabsatz
1.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, kann er seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher in Schriftform eine Belehrung über sein Widerrufsrecht erhält. Der Widerruf bedarf keiner Begründung.
Der Widerruf ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. Es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware an Cards Werbeagentur, Industriestrasse 1, 38350 Helmstedt.
2.
Bei einem Bestellwert bis zu 40 € trägt der Vertragspartner die Kosten der Rücksendung. Bei einem Bestellwert über 40 € trägt die Kosten der Rücksendung CARDS.
3.
Der Vertragspartner darf die Ware sorgsam und vorsichtig prüfen. Ein Wertverlust durch über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung ist von dem Vertragspartner zu ersetzen.
Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht ist Software, sofern diese vom Verbraucher entsiegelt wurde.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar, per Nachnahme Bar, Nachnahme Verrechnungsscheck, Nachnahme Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Dies gilt nicht, wenn der Käufer bei seiner Zahlung etwas anderes bestimmt.
3.
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Ist der Käufer Verbraucher, so gelten die Einschränkungen hinsichtlich seines Rechts auf Minderung nicht.
4.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist CARDS zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von CARDS gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt, wenn CARDS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält CARDS weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. CARDS steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Vom Verzugszeitpunkt an ist CARDS berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. CARDS ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
CARDS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Ist der Käufer Verbraucher, so behält sich CARDS das Eigentum an den gelieferten waren bis zur vollständigen Bezahlung der jeweils bestellten Waren vor.
Veranlasst ein Unternehmer die Be- oder Verarbeitung der von CARDS gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren, erfolgt dieses im Auftrag von CARDS, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für CARDS erwachsen können.
§ 9 Gewährleistung
1.
CARDS leistet Gewähr für Mängel der Ware. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch ist kein Mangel.
2.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, so leistet CARDS zunächst nach Wahl des Verbrauchers Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
CARDS ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese für CARDS mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der Nachbesserung dem Vertragspartner zuzumuten ist.
3.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, leistet CARDS nach Wahl von CARDS Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
4.
Gelingt die Nacherfüllung nicht, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.
Das Recht Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt vom Vertrag nicht ausgeschlossen.
5.
Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die nachfolgenden Verjährungsbestimmungen:
Die Gewährleistungsfrist für alle von CARDS gelieferten Produkte beträgt 1 Jahr, soweit keine entgegenstehende Regelung getroffen wird. Verlängerte Herstellergarantien, die über diese Frist hinausgehen, gibt CARDS selbstverständlich an den Käufer weiter.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.
6.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell und Seriennummer auf dem der Lieferung beigelegten Service Begleitschein, sowie einer Kopie des Kaufnachweises mit dem die Ware geliefert wurde, an CARDS oder an das von CARDS benannte Service Zentrum einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
7.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
8.
Verkauft der Käufer die von CARDS gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf CARDS zu verweisen.
9.
Die Unternehmer betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.
10.
Ist der Käufer Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch CARDS schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
§ 10 Sonstige Schadenersatzansprüche
Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet CARDS nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In diesem Fall haftet CARDS auch für fahrlässiges Verhalten.
§ 11 Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CARDS und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, wird Helmstedt als Gerichtsstand für alle sich mittel und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 12 Datenschutz
CARDS ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
§ 13 Export
Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.
§ 10 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinerlei Norm. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben unmöglich. Damenshirts sind anders geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts, auch wenn die Größenangabe identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke komplett anders aussehen, dieses Problem lässt sich auch nicht durch die im Katalog oder im Online-Shop abgedruckten Farbbalken oder Bilder lösen, denn jeder abgedruckte Farbbalken und jedes Bild erscheint unter verschiedenen Lichtquellen oder Bildschirmauflösungen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck oder auf dem Bildschirm darzustellen ist technisch unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 6 bleibt davon selbstverständlich unberührt. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll-Mischgewebe vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 11 Urheberrecht
1. Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
Stand: April 2016